Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Mia Schmitt
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbauhilfen um 2 Milliarden Euro kürzen soll. Das unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Vorhaben sieht vor, die jährlichen Ausgaben von 5 auf 3 Milliarden Euro zu reduzieren. Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für betroffene Haushalte und ihre eigene Partei schwer zu verkraften seien.
Von den Kürzungen wären sämtliche Haushalte betroffen, die derzeit Wohngeld erhalten. Ein Drittel der Bezieher würde den Anspruch vollständig verlieren. Ziel der Einschnitte ist es, die Belastung für den Bundeshaushalt zu verringern, der durch anhaltende Krisen und einen Reformstau unter Druck gerät.
Laut Plan würde der Bund 1 Milliarde Euro einsparen, die Länder sollten eine weitere Milliarde beisteuern. Gleichzeitig werden Anstrengungen unternommen, um die Härten für die Betroffenen abzufedern. Der Entwurf muss nun von anderen Ministerien geprüft werden, bevor das Kabinett eine endgültige Entscheidung trifft.
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Bei einer Verabschiedung stünden künftig jährlich nur noch 3 Milliarden Euro für Wohngeld zur Verfügung. Die Kürzungen träfen alle aktuellen Empfänger – viele von ihnen würden ihre Unterstützung ganz verlieren. Die Regierung arbeitet daran, die Folgen der Einschnitte so gering wie möglich zu halten.
