Kurz und Söder besiegeln enge Zusammenarbeit zwischen Österreich und Bayern
Kurz und Söder besiegeln enge Zusammenarbeit zwischen Österreich und Bayern
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder trafen sich, um eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Grenzfragen, Handel und Europapolitik zu erörtern. Die Gespräche unterstrichen gemeinsame Prioritäten, darunter Steuerreformen, die Einheit der EU sowie grenzüberschreitende Herausforderungen. Beide Politiker betonten die Bedeutung eines starken, geschlossenen Europas bei gleichzeitiger Wahrung der regionalen Autonomie.
Im Mittelpunkt des Treffens stand die Vertiefung der Beziehungen zwischen Österreich und Bayern. Der bilaterale Handel erreichte 2021 ein Volumen von 31,3 Milliarden Euro – Österreich bleibt damit der wichtigste Exportpartner Bayerns und festigt die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den beiden Regionen.
Themen wie Grenzschutz, Transitrouten und grenzüberschreitender Verkehr wurden intensiv diskutiert. Kurz und Söder vereinbarten, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, um die Mobilität zu erleichtern und die Zusammenarbeit in diesen Bereichen zu stärken. Ein zentraler Punkt war die Steuerreform: Söder lobte die jüngsten Änderungen in Österreich und bezeichnete sie als mögliches Vorbild für Deutschland. Er schätzte, dass eine ähnliche Reform in Deutschland 60 bis 70 Milliarden Euro freisetzen könnte – eine Entlastung für Bürger und Wirtschaft. Kurz wiederum präsentierte die österreichischen Steueranpassungen als Beispiel für andere europäische Länder.
Auch die anstehenden EU-Wahlen und die allgemeine Europapolitik standen auf der Agenda. Beide forderten ein stärkeres Europa in zentralen Fragen, betonten jedoch das Subsidiaritätsprinzip – Entscheidungen sollen demnach auf der niedrigstmöglichen Ebene getroffen werden. Söder unterstrich die Notwendigkeit, dass Europa geschlossen handele, um externen Druck standzuhalten und die Einheit zu wahren.
Die Gespräche festigten die enge Partnerschaft zwischen Österreich, Bayern und Deutschland – in wirtschaftlicher, politischer und menschlicher Hinsicht. Künftige Schritte werden voraussichtlich auf der Umsetzung gemeinsamer Grenzlösungen sowie der Prüfung von Steuerreformen nach österreichischem Vorbild liegen. Zudem bildeten die Diskussionen eine Grundlage für weitere Zusammenarbeit im Vorfeld der EU-Wahlen.
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