Landeswahlausschuss entscheidet heute über Zulassung zur Berliner Abgeordnetenhauswahl
Mia Schmitt
Landeswahlausschuss entscheidet heute über Zulassung zur Berliner Abgeordnetenhauswahl
Der Landeswahlausschuss tritt an diesem Mittwoch zusammen, um zu entscheiden, welche Gruppen an den bevorstehenden Wahlen teilnehmen dürfen. Die Sitzung ist öffentlich, die Plätze werden nach dem Prinzip „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ vergeben.
Die Veranstaltung beginnt um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses. Während der Sitzung wird der Ausschuss die Anträge politischer Vereinigungen prüfen, die für die Wahl zum Abgeordnetenhaus den Status einer Partei anstreben.
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Gruppen, die keine Anerkennung als Partei erhalten, können sich weiterhin als Wählergruppen an den Bezirksverordnetenversammlungswahlen beteiligen. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen finden am 20. September statt.
Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, der Sitzung beizuwohnen und die Beratungen zu verfolgen. Die Entscheidungen des Ausschusses werden die Liste der Teilnehmer für die September-Wahl maßgeblich prägen. Die endgültigen Beschlüsse legen fest, wer zur Wahl zugelassen wird.
