Rechtsstreit um Rainers Metzgerei: Warum Foodwatch auf Transparenz pocht

Rechtsstreit um Rainers Metzgerei: Warum Foodwatch auf Transparenz pocht

Foodwatch: Keine Hinweise auf Verstöße in Rainers Metzgerei

Teaser: Foodwatch hat die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen in der Metzgerei von Agrarminister Rainer nur im Rahmen einer Routineprüfung angefragt.

4. August 2025, 10:40 Uhr

Agrarminister Alois Rainer schloss seine familiengeführte Metzgerei mit Gastwirtschaft am 31. Mai 2025 endgültig. Die Entscheidung fiel kurz bevor ein Transparenzaktivist Einsicht in die Lebensmittelhygiene-Unterlagen beantragte. Die Schließung löste seitdem einen Rechtsstreit über den öffentlichen Zugang zu Prüfberichten aus.

Die Schließung des Betriebs wurde ohne detaillierte öffentliche Begründung bekannt gegeben. Spätere Berichte nannten Personalmangel, darunter krankheitsbedingte Ausfälle, sowie die Weigerung von Rainers Sohn, das Geschäft zu übernehmen. Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums betonte, Rainer habe die Schließung bereits vor seiner Ernennung zum Bundesminister beschlossen.

Am 9. Mai 2025 beantragte die Verbraucherorganisation Foodwatch beim Landratsamt Straubing-Bogen die Herausgabe der Kontrollergebnisse der vergangenen fünf Jahre. Die Organisation argumentierte, dass Rainers Betrieb als Minister mit Verantwortung für Lebensmittelsicherheit einer besonderen Transparenzpflicht unterliege. Konkrete Verstöße wurden nicht behauptet, doch Foodwatch forderte, dass Prüfberichte grundsätzlich öffentlich zugänglich sein müssten.

Das Landratsamt lehnte den Antrag am 23. Juni 2025 mit der Begründung ab, der Betrieb sei nicht mehr aktiv. Daraufhin reichte Foodwatch Klage ein, um die Entscheidung anzufechten. Die Organisation drängt nun auf eine schnelle gerichtliche Entscheidung zur Freigabe der Dokumente.

Nach deutschem Recht dürfen Bundesminister während ihrer Amtszeit kein Gewerbe oder einen Beruf ausüben. Rainers Metzgerei war zwar jahrelang vor seiner Ernennung in Betrieb, doch die Schließung wirft Fragen zur Kontrolle und Rechenschaftspflicht auf.

Der Ausgang des Verfahrens wird zeigen, ob die Prüfberichte veröffentlicht werden müssen. Ein Urteil zugunsten von Foodwatch könnte einen Präzedenzfall für mehr Transparenz in Fällen schaffen, in denen Amtsträger wirtschaftliche Interessen haben. Das Landratsamt Straubing-Bogen hat sich zu den laufenden juristischen Schritten bisher nicht weiter geäußert.