Rentenreform: CDU und SPD ringen um Tempo und Umsetzung vor Jahresende
Claudia Schmitz
Rentenreform: CDU und SPD ringen um Tempo und Umsetzung vor Jahresende
Die Rentenreform rückt in Deutschland immer weiter auf die politische Agenda. Abgeordnete von CDU und SPD diskutieren derzeit, wie zügig die geplanten Änderungen vorangetrieben werden sollen. Ziel ist es, die Gesetzentwürfe noch vor dem Herbst im Bundestag zu beraten und bis Jahresende zu verabschieden.
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Pascal Reddig, CDU-Abgeordneter, fordert, dass die Bundesregierung vor der Sommerpause einen verbindlichen Zeitplan für die Rentenreform festlegt. Zudem spricht er sich dafür aus, alle Reformbausteine in einem umfassenden Gesetzespaket zusammenzufassen, statt sie in mehreren Stufen umzusetzen.
Innerhalb der Koalition gibt es jedoch unterschiedliche Meinungen zu diesem Vorgehen. Während einige ein einziges, großes Reformgesetz bevorzugen, plädieren andere für schrittweise Regelungen. Uneinigkeit herrscht auch bei den konkreten Empfehlungen der Rentenkommission.
Um die Streitpunkte zu klären, kommen die Spitzen von CDU/CSU und SPD am Mittwoch im Koalitionsausschuss zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Festlegung eines klaren Fahrplans für das weitere Reformverfahren. Die Bundesregierung strebt an, die Rentenreform bis Ende 2024 abzuschließen. Eine Kabinettsentscheidung vor dem Sommer könnte den Prozess beschleunigen. Allerdings hängt der endgültige Aufbau und die zeitliche Planung der Gesetze weiterhin von den Koalitionsverhandlungen ab.
