Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert härtere Bürgergeld-Regeln gegen Arbeitsverweigerer
Niklas Meyer
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert härtere Bürgergeld-Regeln gegen Arbeitsverweigerer
Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze drängt auf schärfere Regeln beim Bürgergeld. Er wirft vielen Beziehern vor, Leistungen zu empfangen, ohne etwas zurückzugeben. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der die Region mit Arbeitskräftemangel in Schlüsselsektoren wie der Landwirtschaft kämpft.
Schulze kritisiert, das aktuelle System sei ungerecht gegenüber Arbeitnehmern, Unternehmen und jenen, die sich trotz Widrigkeiten durchbeißen. Allein in Sachsen-Anhalt blieben tausende Stellen unbesetzt, obwohl viele erwerbsfähige Leistungsempfänger Arbeit ablehnten. So würden etwa zur Erntezeit die meisten Apfelpflücker aus Osteuropa angeworben – statt aus den Reihen der lokalen Bürgergeld-Bezieher.
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Der Ministerpräsident betont, dass wer arbeiten könne, aber nicht wolle, mit strengeren Auflagen rechnen müsse. Er fragt sich, warum dieses Potenzial ungenutzt bleibe, während Unternehmen händeringend nach Personal suchten. Sein Reformvorschlag zielt darauf ab, die Leistungen enger an aktive Arbeitsvermittlung oder die Aufnahme einer Tätigkeit zu knüpfen.
Schulzes Forderungen richten sich gezielt an erwerbsfähige Leistungsbezieher, die keine Arbeit aufnehmen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, müssten Bürgergeld-Empfänger künftig nachweislich intensiver nach einer Stelle suchen. Die Änderungen könnten zudem mehr Menschen in die vorhandenen Jobs in Sachsen-Anhalt lenken.
