Söder drängt die Koalition zu schnelleren Steuersenkungen für Unternehmen und Haushalte

Vor CSU-Fraktion: Söder fordert Beschleunigung der Körperschaftsteuerreform - Söder drängt die Koalition zu schnelleren Steuersenkungen für Unternehmen und Haushalte

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Senkungen der Unternehmenssteuern zu beschleunigen. Die aktuelle Koalition strebt eine schrittweise Absenkung des Satzes von 15 auf 10 Prozent bis 2032 an. Söder fordert nun, diese Kürzungen früher umzusetzen und zusätzlich finanzielle Entlastungen für Haushalte vorzusehen.

Nach dem bisherigen Plan der Koalition soll der Unternehmenssteuersatz ab 2028 jährlich um einen Prozentpunkt sinken und 2032 schließlich bei 10 Prozent liegen. Söder schlägt vor, diesen Zeitplan vorzuziehen und die Senkungen bereits im Juli 2026 in Kraft treten zu lassen – vorausgesetzt, die öffentlichen Finanzen erlauben dies. Zudem plädiert er für eine rückwirkende Anpassung zum 1. Januar 2026 statt des ursprünglich vorgesehenen Starttermins.

Gleichzeitig setzt sich Söder dafür ein, die Stromsteuer noch in diesem Jahr für alle Bürger zu senken. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen regt er an, das umstrittene Heizungsgesetz abzuschaffen. Die kombinierten Maßnahmen bei der Unternehmens- und Stromsteuer würden weniger als 10 Milliarden Euro kosten. Ein konkreter Fahrplan für die vollständige Abschaffung der Stromsteuer steht jedoch noch aus. Söders Vorschläge zielen darauf ab, Unternehmen und Haushalte schneller als geplant finanziell zu entlasten.

Sollten die vorgezogenen Steuersenkungen umgesetzt werden, würde dies eine raschetere wirtschaftspolitische Wende bedeuten. Unternehmen könnten bereits ab Mitte 2026 von geringeren Kosten profitieren, während Haushalte durch sinkende Energiekosten entlastet würden. Die Regierung hat bisher noch nicht bestätigt, ob sie ihren bisherigen Zeitplan anpassen wird.