Soll die AfD an Berliner Schuldebatten teilnehmen? Streit um politische Neutralität
Claudia Schmitz
Soll die AfD an Berliner Schuldebatten teilnehmen? Streit um politische Neutralität
In Berlin entzündet sich eine Debatte daran, ob die AfD an Podiumsdiskussionen in Schulen teilnehmen dürfen sollte. Die als rechtsextrem eingestufte Partei sitzt seit 2016 im Berliner Abgeordnetenhaus und stellt dort aktuell die zweitstärkste Fraktion – mit 18 Prozent Zustimmung in Umfragen.
Erst kürzlich protestierten Schülerinnen und Schüler der TIEM-Oberschule im Bezirk Spandau gegen die Beteiligung der AfD an einer solchen Veranstaltung. Trotz der Kritik fand die Diskussion statt, allerdings mit eingeschränkter Zeit für Fragen und Debattenbeiträge.
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Kritiker halten es für verantwortungslos, die AfD zu solchen Formaten einzuladen. Eine solche Einbindung widerspreche der politischen Neutralitätspflicht und den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, argumentieren sie. Schulen hätten das Recht, Politiker auszuschließen, wenn deren Anwesenheit den Bildungsauftrag untergraben könnte.
Gleichzeitig warnen andere davor, dass ein Ausschluss der AfD den gegenteiligen Effekt haben könnte: Die Partei könnte dadurch besonders bei jungen Menschen an Attraktivität gewinnen – zumal ihre Rhetorik sich über Plattformen wie TikTok verbreitet. Die AfD richtet ihre Botschaften gezielt an junge Zielgruppen und schürt dabei Feindseligkeit gegenüber Migranten, queeren Menschen und Frauen, die nicht ihrem Weltbild entsprechen.
Fakt ist: Die AfD bleibt eine politische Kraft in Berlin. Ihre Abgeordneten im Landesparlament erhalten monatlich 8.161 Euro Grundgehalt zuzüglich 3.000 Euro Aufwandsentschädigung. Ob die Partei künftig an Schulveranstaltungen teilnehmen darf, wird voraussichtlich weiter umstritten bleiben.
