SoVD attackiert Regierung: Kürzungen bei Krankengeld und Rente entfachen Streit
Claudia Schmitz
SoVD attackiert Regierung: Kürzungen bei Krankengeld und Rente entfachen Streit
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die jüngsten Sozial- und Rentenvorhaben der Bundesregierung scharf angegriffen. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier verurteilte geplante Kürzungen beim Krankengeld sowie Änderungen bei der beitragsfreien Familienversicherung und kritisierte zugleich die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Zukunft der gesetzlichen Rente.
Engelmeier bezeichnete die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken als "tiefgreifend fehlerhaft". Die Pläne zur Senkung des Krankengelds nannte sie "völlig unverständlich und sozial höchst bedenklich". Zudem lehnte die SoVD-Chefin Vorhaben ab, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern teilweise abzuschaffen – dies sei eine Ungerechtigkeit gegenüber einkommensschwachen Familien.
Gleichzeitig richtete sich Engelmeiers Kritik gegen die Rentenpolitik von Kanzler Merz. Dieser hatte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken erklärt, die gesetzliche Rente werde künftig "im besten Fall" nur noch eine Grundabsicherung bieten. Engelmeier warf ihm vor, damit das Vertrauen in das System zu untergraben, und wies seine Versuche, der Arbeit der Rentenkommission vorzugreifen, als "völlig inakzeptabel" zurück.
Merz verteidigte seine Position später auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg. Zwar betonte er, die gesetzliche Rente bleibe der "Kern der Altersvorsorge", forderte aber eine Neuausrichtung aller drei Säulen – gesetzlich, betrieblich und privat – um die langfristige Finanzierbarkeit zu sichern.
Engelmeier konterte mit der Forderung nach gezielten Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Rente. Sie verlangte Verbesserungen am Arbeitsmarkt sowie eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Zudem drängte sie die Regierung, Milliardenbeiträge für Sozialleistungen aus Steuermitteln zu finanzieren, um Geringverdiener abzusichern.
Der Streit offenbart tiefe Gräben in der Sozial- und Rentendebatte. Während Engelmeier stärkere gesetzliche Renten und steuerfinanzierte Sozialleistungen fordert, setzt die Regierung auf strukturelle Reformen. Das Ergebnis wird die finanzielle Absicherung von Millionen Deutschen prägen.
