Sozialgerichte kämpfen mit Flut an Krankenhaus-Abrechnungsstreits bis 2025
Sozialgerichte klagen über Flut von Fällen - Sozialgerichte kämpfen mit Flut an Krankenhaus-Abrechnungsstreits bis 2025
Deutsche Sozialgerichte stehen Ende 2025 vor einer beispiellosen Welle von Abrechnungsstreitigkeiten
Die Zahl der Verfahren zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern verdoppelte sich im Vergleich zu einem normalen Jahr. Auslöser für den Anstieg war ein richtungsweisendes Urteil aus dem Jahr 2023, das die Gerichte seither an ihre Belastungsgrenzen bringt.
Im April 2023 hatte das Bundessozialgericht in einem Grundsatzurteil (Aktenzeichen: B 1 KR 25/23) eine Regelung gekippt, die es Versicherern erlaubte, von nicht teilnehmenden Krankenhäusern pauschal 60 Euro pro Fall einzubehalten. Diese Entscheidung löste eine Kettenreaktion aus: Die Kliniken forderten die zuvor einbehaltenen Gelder zurück. Da Ende 2025 die Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Jahr 2023 ablief, kam es zu einem letzten Ansturm auf die Gerichte.
Besonders betroffen waren die bayerischen Sozialgerichte, wo in den letzten Dezembertagen 2025 fast 10.000 neue Streitfälle eingereicht wurden – normalerweise sind es pro Jahr etwa 5.000. Der plötzliche Anstieg überlastete die Gerichtsregister und die Verwaltung, was zu Verzögerungen bei der Bearbeitung führte. Die Krankenhäuser handelten, um zu verhindern, dass ihre Ansprüche aus 2023 verjähren. Politische Parteien waren in die Klagen nicht involviert; es ging ausschließlich um finanzielle und rechtliche Fragen.
Die Flut an Verfahren belastet die Ressourcen der Gerichte schwer, eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Nun warten Krankenhäuser und Kassen auf weitere rechtliche Klarheit, während der Rückstau wächst. Die langfristigen Folgen für die Abrechnungspraxis im Gesundheitswesen bleiben ungewiss.
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