SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot und lehnt jede Zusammenarbeit ab
Eine führende Vertreterin der SPD hat Vorschläge für eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD scharf kritisiert. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, lehnte jede Form der Kooperation ab und forderte eine verfassungsrechtliche Prüfung der Gruppe. Ihre Äußerungen erfolgten als Reaktion auf den früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig, der eine Erkundung von Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD ins Spiel gebracht hatte.
Albig, einst SPD-Spitzenpolitiker des Landes, hatte Kollegen aufgefordert, über die Bildung von Minderheitsregierungen nachzudenken, die auf die Tolerierung durch die AfD angewiesen wären. Sein Vorstoß löste innerhalb der Partei umgehend heftige Kritik aus.
Midyatlı verurteilte den Vorschlag entschieden. Sie bezeichnete die AfD als „unmenschlich und demokratiefeindlich“ und betonte, die SPD dürfe sich niemals mit ihr einlassen. Doch sie ging noch einen Schritt weiter: Neben der Ablehnung forderte sie konkrete Maßnahmen – eine umfassende verfassungsrechtliche Überprüfung der Parteiaktivitäten.
Darüber hinaus sprach sich Midyatlı für ein vollständiges Verbot der AfD aus. Sie bekräftigte damit ihre langjährige Haltung als Sozialdemokratin und gelobte, der rechtsextremen Gruppe an jeder Front Widerstand zu leisten.
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Der Streit offenbart tiefe Gräben in der Frage, wie mit dem wachsenden Einfluss der AfD umzugehen ist. Midyatlıs Forderungen nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung und einem Verbot markieren eine klare Absage an jede Zusammenarbeit. Die SPD steht nun unter Druck, ihre Position im Umgang mit der rechtsextremen Partei eindeutig zu klären.
