SPD-Spitzenkandidat fordert Solidaritätsabgabe für Topverdiener bis 2030
Tim Keller
SPD-Spitzenkandidat fordert Solidaritätsabgabe für Topverdiener bis 2030
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, hat eine neue Solidaritätsabgabe für Spitzenverdiener vorgeschlagen. Damit solle die wachsende Ungleichheit und die zunehmende Zahl extrem vermögender Menschen in Deutschland bekämpft werden, argumentiert er. Die Steuer wäre bis 2030 befristet, die Einnahmen sollten gezielt in Bildung und Familienförderung fließen.
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Vorgesehen ist eine fünfprozentige „Zukunfts-Solidaritätssteuer“ auf Jahreseinkommen über 300.000 Euro für Einzelpersonen und über 500.000 Euro für verheiratete Paare. Krach ist überzeugt, dass dies Spielraum für breitere Steuerentlastungen schafft und die Akzeptanz für anstehende Sozialreformen in der Bevölkerung erhöht.
Gleichzeitig kritisierte er die aktuellen Sparpläne der Regierung scharf. Diese träfen vor allem sozial Schwache unverhältnismäßig hart, darunter Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, pflegende Angehörige, Auszubildende und Studierende. Angesichts schlechter Umfragewerte und Wahlergebnisse müsse die SPD deutlich machen, warum eine starke Sozialdemokratie nach wie vor relevant sei, betonte Krach. Die sinkende öffentliche Zustimmung sehe er als Warnsignal.
Die Steuereinnahmen sollen bis 2030 Bildungs- und Familienprogramme finanzieren. Krach hofft, dass die Abgabe die finanzielle Belastung einkommensschwächerer Gruppen verringert und gleichzeitig sozialdemokratische Werte stärkt. Sein Vorschlag zielt darauf ab, Haushaltsverantwortung mit gezielter Unterstützung für diejenigen zu verbinden, die am stärksten gefährdet sind.
