Streit um 65-Prozent-Regel: CDU und SPD ringt um das neue Heizungsgesetz

Streit um Heizungsgesetz: Abschaffen - oder nur ein bisschen? - Streit um 65-Prozent-Regel: CDU und SPD ringt um das neue Heizungsgesetz

Das von der SPD geführte Bauministerium und das von der CDU geleitete Wirtschaftsministerium arbeiten derzeit an der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), auch bekannt als "Heizungsgesetz". Trotz der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD liegt bisher jedoch kein Gesetzesentwurf vor, was Spielraum für Interpretationen lässt – insbesondere bei der 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Vorgabe.

Das GEG schreibt vor, dass neue Heizungsanlagen einen Mindestanteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien nutzen müssen, um die CO₂-Emissionen im Gebäudesektor zu senken. Die Sozialdemokraten unterstützen zwar die einkommensabhängigen Förderungen für Heizungstausch und das Ziel der Emissionsreduzierung im Gebäudebereich, senden aber widersprüchliche Signale zur 65-Prozent-Regelung. Während die SPD diese Quote klar befürwortet, üben CDU und CSU Kritik an ihrer mangelnden Flexibilität und fordern stattdessen mehr technologische Offenheit, die auch Gas- und Wasserstofflösungen neben Erneuerbaren einschließt.

Die ab Anfang 2024 geltende Reform verlangt, dass Heizsysteme in Neubauten mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen, um schrittweise fossile Heizungen abzuschaffen. Dies dient den deutschen Klimazielen im Wohnsektor, hat aber eine politische Debatte über den Ausgleich zwischen ökologischem Ehrgeiz, Kosten und technologischer Vielfalt ausgelöst. Die konservative Unionsfraktion fordert gar die Abschaffung des GEG und kritisiert es als übermäßig bürokratisch und technologisch zu starr.

Die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien gilt zunächst für Neubauten in ausgewiesenen Baugebieten und soll bis Mitte 2026 bis Mitte 2028 auf Bestandsgebäude ausgeweitet werden. Während die Reform voranschreitet, verhandeln die Parteien ihre Positionen – mit unterschiedlichen Auffassungen von SPD und CDU/CSU zur Erneuerbaren-Pflicht. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird die künftige Energiepolitik im deutschen Gebäudesektor maßgeblich prägen.