Syriens Übergangspräsident in Berlin: Demokratie oder neuer Autoritarismus?
Niklas Meyer
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Demokratie oder neuer Autoritarismus?
Syriens kommissarischer Präsident Ahmed al-Scharaa besucht diese Woche Berlin, während das Land einen brüchigen Übergang durchlebt. Die Reise erfolgt 15 Monate nach dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember 2024 – ein Moment, den zivilgesellschaftliche Gruppen als historische Chance für die Demokratie bezeichnen. Doch Aktivisten warnen bereits vor autoritären Tendenzen in der neuen Regierung.
Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der deutsch-syrischen Organisation Adopt a Revolution, nannte die Einladung einen "richtigen Schritt" – allerdings nur, wenn er mit klaren Forderungen nach demokratischen Reformen verknüpft werde.
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Seit dem Zusammenbruch des Assad-Regimes ist Syrien in konkurrierende Einflusszonen zerfallen: Der Nordwesten steht unter der Kontrolle von Hayat Tahrir al-Scham (HTS), während der Nordosten von den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) regiert wird. Regimetreue halten weiterhin Enklaven im Süden. Diese Zersplitterung hat Lücken hinterlassen, die lokale zivilgesellschaftliche Gruppen zu füllen versuchen – durch Hilfsverteilung, Versöhnungsprojekte und basisdemokratische Räte in Städten wie Idlib und Aleppo. Doch Fraktionskämpfe und knappe Ressourcen begrenzen ihre Handlungsmöglichkeiten.
Adopt a Revolution, das seit 2011 die syrische Zivilgesellschaft unterstützt, fordert die Bundesregierung auf, ihren Einfluss geltend zu machen. Die Organisation drängt Berlin, die Übergangsregierung al-Scharaas zum Aufbau demokratischer Institutionen zu bewegen und die Zivilgesellschaft offiziell als politischen Partner anzuerkennen. Bischoff betonte, Syrien leide derzeit unter einem "massiven Demokratiedefizit", und warnte vor Einschüchterungsversuchen durch die Interimsregierung.
Kritik übte die Organisation auch an Bundeskanzler Friedrich Merz, der deutsche Unterstützung an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen knüpft. Stattdessen fordert sie stärkere rechtliche Garantien für Syrer in Deutschland, die zurückkehren und am Wiederaufbau mitwirken wollen. Zudem soll sichergestellt werden, dass lokale Gemeinschaften eine direkte Rolle bei der Gestaltung der Wiederaufbaumaßnahmen spielen – statt dass Entscheidungen von oben verordnet werden.
Al-Scharaas Berlin-Besuch wird zur Nagelprobe für die politische Zukunft Syriens. Deutsche Rückendeckung könnte mitentscheiden, ob der Übergang in Richtung Demokratie gelingt oder in neue Autoritarismusfalle rutscht. Fürs Erste bleiben zivilgesellschaftliche Gruppen sowohl treibende Kraft als auch verletzliches Ziel in der instabilen Transformation des Landes.
