Wadephuls Syrien-Abschiebungen spalten die CDU – Ischinger warnt vor öffentlichem Streit

Wadephuls Syrien-Abschiebungen spalten die CDU – Ischinger warnt vor öffentlichem Streit

Bundesaußenminister Johann Wadephul von der CDU hat mit Äußerungen zu groß angelegten Abschiebungen von Syrern in ihr Heimatland innerparteiliche Kontroversen ausgelöst. Einige Parteimitglieder, die sich für strengere Abschiebepraktiken einsetzen, kritisierten seine Haltung – trotz der anhaltenden Zerstörungen und prekären Lebensbedingungen in Syrien. Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, meldete sich nun zu Wort und bezeichnete die Debatte als "überzogen". Gleichzeitig zeigte er sich besorgt über öffentlich ausgetragene Konflikte.

Ischinger vermutet, dass die erhitzten Diskussionen auf Missverständnisse oder eine "Empörungs-Kultur" zurückzuführen sein könnten. Unterschiedliche Meinungen innerhalb einer Regierung seien zwar nicht ungewöhnlich, würden aber in der Regel intern geklärt, so der Experte. Die aktuelle Debatte fällt in eine Phase, in der Bundeskanzler Friedrich Merz den Nationalen Sicherheitsrat ins Leben gerufen hat – eine Initiative, die Ischinger als wichtiges Instrument zur Abstimmung der Sicherheitspolitik begrüßt. Allerdings dämpfte er die Erwartungen: Der Rat stehe noch am Anfang, und es gelte, realistisch zu bleiben. Öffentliche Streitigkeiten könnten sonst schnell dazu führen, dass Beteiligte "durch den Dreck gezogen" würden.

Die Diskussion um Wadephuls Aussagen zu Syrien-Abschiebungen offenbart die unterschiedlichen Positionen innerhalb der CDU. Während Ischinger die Schärfe der Debatte kritisiert, sieht er im Sicherheitsrat gleichzeitig eine Chance für eine bessere Koordination der Sicherheitspolitik. Wie die Partei ihre internen Differenzen beilegt, bleibt abzuwarten – besonders in einer Phase, in der der neue Rat erst noch seine Arbeitsfähigkeit unter Beweis stellen muss.