Wiens "Lex Uber" spaltet Wirtschaft und löst Verfassungsbeschwerde aus
Mia Schmitt
Wiens "Lex Uber" spaltet Wirtschaft und löst Verfassungsbeschwerde aus
In Wien bahnt sich ein Rechtsstreit um ein umstrittenes neues Gesetz an, das Taxi- und Ride-Hailing-Dienste zusammenführt. Dreißig Unternehmen, unterstützt von der liberalen NEOS-Partei, haben unter der Führung des Anwalts Wolfram Proksch eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte „Lex Uber“ eingereicht.
Die Entscheidung Wiens, traditionelle Taxis und Fahrvermittlungsdienste unter ein einheitliches Regulierungsrahmenwerk zu stellen, hat heftigen Widerstand ausgelöst. Kritiker argumentieren, das Gesetz ersticke den Wettbewerb und trage den modernen Marktrealitäten nicht Rechnung. Unterdessen erstreckt sich die Debatte über digitale Plattformen weit über den Verkehrssektor hinaus.
Allein Airbnb vermittelte 2019 in Österreich über eine Million Gästeübernachtungen und plant für 2020 den Börsengang. Städte wie Paris, München und Wien werfen solchen Plattformen vor, Steuereinnahmen zu mindern und die Wohnungsnot in Ballungsräumen zu verschärfen. Als Reaktion haben sich Europas größte Städte im Bündnis Eurocities zusammengeschlossen, um strengere Kontrollen durchzusetzen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Vertreter aus Amsterdam, Barcelona, München, Paris und Wien trafen sich kürzlich, um gemeinsame Maßnahmen gegen Kurzzeitvermietungsplattformen abzustimmen. Auch der EU-Ausschuss der Regionen bereitet ein Positionspapier für die Europäische Kommission vor. Ihr Ziel: einheitliche EU-weite Regeln für die gesamte Sharing Economy – nicht nur im Bereich Unterkünfte. Viele halten die aktuellen Gesetze für veraltet und der rasanten Entwicklung digitaler Marktplätze nicht gewachsen.
Die Verfassungsbeschwerde in Wien unterstreicht den größeren Konflikt in Europa um die Regulierung digitaler Dienstleistungen. Während Städte und Politiker nach konsistenten Vorschriften suchen, könnte das Ergebnis dieser Debatten maßgeblich beeinflussen, wie Plattformen wie Airbnb oder Fahrvermittlungsdienste künftig in der Region agieren.
