"Wollen sie nicht" - Heftige Debatte um Ereignisse in Regensburg

"Wollen sie nicht" - Heftige Debatte um Ereignisse in Regensburg

In Regensburg ist eine hitzige Debatte entbrannt, ob das städtische Schreiberhaus parteipolitische Veranstaltungen zulassen sollte. Der Streit begann, nachdem dort im November eine Ehrenamtlichenfeier der Grünen stattfand – und damit Fragen zur aktuellen Regelung aufwarf.

Der Verwaltungsausschuss des Regensburger Stadtrats diskutierte kürzlich über das Thema, wobei sich die Fraktionen uneinig zeigten.

Laut den Nutzungsrichtlinien des Schreiberhauses sind parteipolitische Zusammenkünfte eigentlich untersagt. Dennoch fand im vergangenen November eine Dankesveranstaltung der Grünen für den Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol in den Räumlichkeiten statt – was Kritik auslöste.

Die CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl hinterfragte die inkonsistente Anwendung der Regelung. Joachim Wolbergs (Brücke) hingegen forderte, allen Fraktionen den Zugang für eigene Veranstaltungen zu ermöglichen. Später warf er zudem den meisten AfD-Vertretern vor, Nazis zu sein – und heizte die Stimmung weiter an.

Der AfD-Stadtrat Thomas Straub lehnte Wolbergs’ Vorschlag ab und warf ihm mangelndes Demokratieverständnis vor. Auch Josef Zimmermann (CSU) sprach sich gegen die Idee aus: Fraktionen verfügten über eigene Budgets und könnten stattdessen private Räume anmieten.

Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) präzisierte, der Begriff „parteilich“ diene dazu, den politischen Charakter von Veranstaltungen zu kennzeichnen. Änderungen der Richtlinien müssten jedoch vom gesamten Stadtrat beschlossen werden. Die ÖDP-Fraktion fordert unterdessen eine Überarbeitung der Nutzungsbestimmungen für kommunale Veranstaltungsorte.

Die Debatte bleibt vorerst ungelöst: Die Fraktionen sind gespalten, ob das Schreiberhaus parteipolitische Events ausrichten soll. Jede Regeländerung erfordert eine Abstimmung im Stadtrat – bis dahin gelten die bestehenden Vorgaben.

Der Konflikt zeigt die anhaltenden Spannungen um die Nutzung städtischer Räume für politische Aktivitäten in Regensburg.