500-Milliarden-Euro-Sondervermögen: Warum Deutschlands Infrastruktur trotzdem stockt
500-Milliarden-Euro-Sondervermögen: Warum Deutschlands Infrastruktur trotzdem stockt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat das Verkehrsministerium aufgefordert, Infrastrukturprojekte priorisiert anzugehen – und verwies dabei auf Rekordinvestitionen aus einem Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro. Auf der jüngsten Verkehrsministerkonferenz ging es um die effiziente Verwendung dieser Mittel durch die Bundesländer, für die insgesamt 100 Milliarden Euro vorgesehen sind.
Das als 'Infrastruktur-Sondervermögen' bekannte Programm soll Investitionen in Verkehrswege und Klimaschutz vorantreiben. Trotz der beträchtlichen Summe hat das Bundesverkehrsministerium eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe für neue Bahnstrecken ausgemacht. Kritiker monieren seit Langem 'Haushaltstricks', bei denen Gelder aus dem Kernhaushalt in den Sonderfonds umgeschichtet werden, um Wahlversprechen zu finanzieren.
Die schwarz-rote Koalition hat zugesagt, alle baureifen Infrastrukturvorhaben umzusetzen. Zudem wurden zusätzliche drei Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen bereitgestellt. Doch Kürzungen im Verkehrsbudget des regulären Haushalts haben zu erheblichen Finanzierungsengpässen beim Neubau und Ausbau von Straßen und Schienen geführt.
Mit dem nun eingerichteten Sondervermögen sind die Länder gefordert, die zugewiesenen Mittel zielgerichtet einzusetzen und damit eigene Ressourcen für die Modernisierung der Infrastruktur aufzustocken. Gleichzeitig muss der Bund seine Finanzhilfen deutlich erhöhen, um den immensen Investitionsstau im Infrastruktursektor abzubauen. Trotz der Herausforderungen hält die schwarz-rote Koalition an der Umsetzung der 'schaufelfertigen' Projekte fest – mit dem Ziel, Deutschlands Straßen- und Schienennetz nachhaltig zu verbessern.
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