Bayern zahlt jährlich 300 Millionen Euro für Schienenprojekte – obwohl der Bund zuständig ist
Admin UserORH: Bayern sollte nicht freiwillig für Bahnprojekte zahlen - Bayern zahlt jährlich 300 Millionen Euro für Schienenprojekte – obwohl der Bund zuständig ist
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat den Freistaat für freiwillige Überzahlungen bei Schieneninfrastrukturprojekten kritisiert. Wie aus einem aktuellen Bericht hervorgeht, trägt laut Grundgesetz nicht die Länder, sondern der Bund die Verantwortung für das Eisenbahnnetz. Dennoch fließen aus Bayern jährlich hunderte Millionen Euro in Maßnahmen, zu denen das Land rechtlich nicht verpflichtet ist.
Zwischen 2020 und 2024 zahlte der Freistaat jedes Jahr über 300 Millionen Euro für den Ausbau des bundeseigenen Schienennetzes und von Bahnhöfen. Diese freiwilligen Leistungen sollten die Kernaufgaben des Landes im Verkehrsbereich unterstützen. Der ORH argumentiert jedoch, dass solche Mittel ausschließlich vom Bund und der Deutschen Bahn aufgebracht werden müssten.
Die Rechnungsprüfer wiesen darauf hin, dass die gemischte Finanzierung zusätzliche Bürokratie schafft und die Kostenkontrolle bei der Deutschen Bahn schwächt. Zudem betonten sie, dass das Grundgesetz die Zuständigkeit für die Schieneninfrastruktur klar beim Bund ansiedelt. Der ORH forderte Bayern daher auf, sich für Reformen einzusetzen, die eine vollständige Bundesfinanzierung dieser Projekte sicherstellen. Keine Bundesbehörde oder -organisation hat empfohlen, dass Bayern allein – ohne Bundesbeteiligung – Eisenbahnbau oder -instandhaltung finanzieren sollte.
Die Erkenntnisse des ORH setzen Bayern unter Druck, die freiwillige Überfinanzierung von Schienenprojekten zu beenden. Sollten die Reformen gelingen, würde der Bund die volle finanzielle Verantwortung für Infrastrukturvorhaben übernehmen. Dies könnte bürokratische Ineffizienzen verringern und die Kostensteuerung bei der Deutschen Bahn verbessern.
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