Bremen: Skandal um fehlende Akten und gelöschte Nachrichten erschüttert Senat
Niklas Meyer
Bremen: Skandal um fehlende Akten und gelöschte Nachrichten erschüttert Senat
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft prüft die Entlassung von Staatsräten in den vergangenen zehn Jahren. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht, ob das Verfahren verbessert werden kann und wie das Beamtenrecht dabei zur Anwendung kommt. Aktuelle Enthüllungen über fehlende Dokumente und gelöschte Nachrichten haben der Untersuchung zusätzliche Dringlichkeit verliehen.
Die Arbeit des Ausschusses gewann an Fahrt, nachdem ein anonymer Hinweis bei der Staatsanwaltschaft einging. Der CDU-Geschäftsführer Tobias Hentze behauptete zunächst, die Identität des Hinweisgebers sei unbekannt, änderte seine Aussage später jedoch. Dies weckte Zweifel an seinen Motiven und der Rolle der CDU im Untersuchungsausschuss.
Während der Zeugenbefragungen kam ans Licht, dass der Senat in mindestens einem Fall nicht alle relevanten Unterlagen vorgelegt hatte. Zuvor hatte der Senat dem Ausschuss dreimal versichert, die Akten seien vollständig. Später wurde unter den fehlenden Dokumenten eine formelle Beschwerde – eine sogenannte Remonstration – zur Ernennung der Staatsrätin Regine Komoss entdeckt.
Im Jahr 2025 wurden in einem Signal-Chat zwischen den beiden Staatsräten Irene Strebl und Jan Fries fünf Nachrichten gelöscht. Die Löschung allein ist jedoch kein Indiz für Fehlverhalten, da nicht alle Dienstchats von Beamten archiviert werden müssen.
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Der Ausschuss setzt seine Ermittlungen zu den Entlassungen und dem Umgang mit Dokumenten fort. Die Ergebnisse könnten zu Änderungen führen, wie solche Fälle künftig gehandhabt werden. Die Opposition kritisiert zudem die Regierung, weil diese abgegangenen Staatsräten angeblich großzügige Abfindungen gewährt haben soll.
