CSU fordert harte Abschieberegeln und Rückführungsflüge nach Syrien und Afghanistan
CSU fordert Rückkehr der meisten Syrer - CSU fordert harte Abschieberegeln und Rückführungsflüge nach Syrien und Afghanistan
Die CSU hat ein Paket strenger Migrationsvorschläge vorgelegt, mit denen Abschiebungen beschleunigt und die Asylregeln verschärft werden sollen. Dazu gehören unter anderem gecharterte Rückführungsflüge nach Syrien und Afghanistan ab 2026 sowie neue Maßnahmen, die sich speziell an ukrainische Geflüchtete richten. Die Parteiführung begründet die Pläne damit, die Belastung für die deutschen Sozialsysteme zu verringern und die nationale Sicherheit zu stärken.
Im Mittelpunkt der CSU-Initiative steht eine sogenannte „Abschiebeoffensive“, die landesweite Abschiebeeinrichtungen und ein eigenes Terminal am Münchner Flughafen vorsieht. Die Partei will Abschiebungen nach Syrien wiederaufnehmen, sobald der Bürgerkrieg offiziell für beendet erklärt wird – notfalls mit gecharteten Maschinen. Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Bundestagsfraktion, rechnet mit heftigen Debatten innerhalb der Koalition über diese Vorhaben.
Zudem schlägt die CSU vor, die öffentliche Unterstützung für ein islamistisches Kalifat unter Strafe zu stellen, verbunden mit einer automatischen Abschiebung bei Verurteilung. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Forderung nach schärferen EU-Arbeitsmigrationsregeln, um die sogenannte „ArmutsMigration“ zu stoppen – also Zuzug von Menschen, die vor allem wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen.
Bei ukrainischen Flüchtlingen zeigt sich die CSU besonders hart: Die Partei argumentiert, dass kriegstaugliche Männer in ihr Heimatland zurückkehren und für ihr Land kämpfen sollten, statt in Deutschland zu bleiben. Hoffmann warnt zwar vor Widerstand der Koalitionspartner, betont aber, die CSU werde die Pläne konsequent vorantreiben.
Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, würde dies eine deutliche Wende in der deutschen Migrationspolitik bedeuten. Abschiebungen in Krisengebiete, neue Straftatbestände und strengere Zugangsregeln zu Sozialleistungen gehören zu den Kernpunkten der CSU-Agenda. Nun stehen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern an, um die Vorhaben in Gesetzesform zu gießen.
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