"Demokratie leben!": Millionen für NGOs – doch die Kritik wächst
Die deutsche Bundesregierung hat eine unabhängige Prüfung ihres Förderprogramms „Demokratie leben!“ beantragt. Kritik gibt es an den stark gestiegenen Kosten und der Verwendung von Steuergeldern für verschiedene Institute und Organisationen.
Seit 2015 haben vier Organisationen über das Programm bis 2024 mehr als 285 Millionen Euro erhalten. Allein in den ersten beiden Förderphasen wurden 41,5 Millionen Euro verteilt. Für die dritte Phase wurden zwei weitere Organisationen aufgenommen, die für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten sollen.
Auch die jährlichen Ausgaben für Prüfungsgremien sind deutlich gestiegen – von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf über 45 Millionen Euro heute. Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung bewertet diese Gutachten seit dem 1. Februar 2025.
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Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda kritisierte das Programm als „höchst problematische NGO-Fördermaschinerie“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Sie forderte das Familienministerium auf, das Programm sofort zu stoppen. Stattdessen entschied sich das Ministerium, die Elterngeldleistungen zu kürzen, anstatt das Programm zu beenden.
Der Aufruf der Regierung nach einer unabhängigen Überprüfung spiegelt die wachsende Skepsis gegenüber den Ausgaben des Programms wider. Steuergelder fließen weiterhin in ein stetig wachsendes Netzwerk von Instituten – ohne Anzeichen für eine Verlangsamung des Programms. Die Entscheidung des Familienministeriums, stattdessen andere Sozialleistungen zu kürzen, hat zusätzliche Kritik ausgelöst.
