Fördergeld-Skandal in Berlin: Ausschuss prüft Vorwürfe der CDU-Einflussnahme und Rechtswidrigkeit
Niklas Meyer
Fördergeld-Skandal in Berlin: Ausschuss prüft Vorwürfe der CDU-Einflussnahme und Rechtswidrigkeit
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen folgen Vorwürfen der unzulässigen Einflussnahme und intransparenter Kriterien bei der Mittelvergabe. Der Berliner Rechnungshof hatte die Förderung bereits als „eindeutig rechtswidrig“ eingestuft.
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Der Ausschuss nahm seine Arbeit im Dezember 2025 auf, nachdem die Grünen und die Linke einen entsprechenden Antrag eingebracht hatten. Sie warfen Joe Chialo und Sarah Wedl-Wilson vor, die Gelder nach unklaren Maßstäben und unter unzulässigem Druck der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Chialo, ehemaliger Kulturstaatssekretär und zentrale Figur in dem Skandal, war bereits im Mai 2025 zurückgetreten – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht auf den Fördergeld-Skandal.
Seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson trat Ende April von ihrem Amt zurück, nachdem sie die umstrittenen Mittel freigegeben hatte. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny hatten bei ihrer ersten Anhörung Mitte April jede unzulässige Einflussnahme bestritten. Nun sollen sie erneut vernommen werden. Auch Joe Chialo, der vor der Prüfung durch den Rechnungshof in die Angelegenheit verwickelt war, wird als Zeuge erwartet.
Die Untersuchungen bringen weiterhin Details über die Vergabepraxis und die Rollen der Beteiligten ans Licht. Die Grünen und die Linke halten an ihren Vorwürfen der Unregelmäßigkeiten fest. Der Bericht des Rechnungshofs unterstreicht die Schwere der Vorwürfe.
