„Germany Stack“ kommt – doch Bayern blockiert die digitale Plattform der Bundesregierung

„Germany Stack“ kommt – doch Bayern blockiert die digitale Plattform der Bundesregierung

Die Bundesländer haben weitgehend die Pläne der Bundesregierung unterstützt, eine gemeinsame digitale Plattform namens Germany Stack einzuführen. Das Vorhaben soll digitale Dienstleistungen in der öffentlichen Verwaltung beschleunigen, indem es ein einheitliches technisches System bereitstellt. Bayern bleibt jedoch das einzige Land, das sich gegen den Vorschlag stellt – mit Verweis auf ungeklärte Fragen zur Finanzierung und Steuerung.

Die Zustimmung erfolgte im Rahmen der Digitalministerkonferenz, bei der fast alle Länder dem Vorhaben grundsätzlich zustimmten. Den Antrag hatten zunächst die Stadtstaaten Bremen und Hamburg eingebracht. Bremens Staatrat Martin Hagen argumentierte, dass eine zentrale Finanzierung und Steuerung die Fortschritte schneller vorantreiben würde als bundesweite Ausschüsse.

Der Germany Stack geht nun mit breiter, wenn auch nicht einstimmiger Unterstützung voran. Die Bundesregierung wird die Kernplattform finanzieren und verwalten, während die Länder Einfluss auf zusätzliche Funktionen behalten. Bayerns Ablehnung unterstreicht die anhaltenden Debatten über Kontrolle und Kostenverteilung bei der digitalen Transformation Deutschlands.