Justizsystem am Limit: Rekordzahl politischer Straftaten überlastet Ermittler
Mia Schmitt
Justizsystem am Limit: Rekordzahl politischer Straftaten überlastet Ermittler
Deutschlands Justizsystem steht vor schweren Belastungsproben, da politisch motivierte Straftaten einen Rekordwert erreicht haben. Im vergangenen Jahr wurden 85.800 solche Delikte registriert – so viele wie nie zuvor. Gleichzeitig kämpfen Staatsanwaltschaften mit Personalmangel und kommen mit der steigenden Fallzahl kaum noch nach.
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Die Zahl der ungelösten Fälle in den Ermittlungsbehörden ist seit 2020 um 50 Prozent angestiegen. In vielen Büros bearbeiten mittlerweile drei Ermittler die Arbeit von vier Kollegen. Die Folge: Immer häufiger werden kleinere Verfahren frühzeitig eingestellt – aus Zeit- und Ressourcenmangel.
Auch die gewalttätigen Straftaten mit politischem Hintergrund nahmen um 1,2 Prozent zu und erreichten im vergangenen Jahr 4.200 Vorfälle. Um den Rückstau wirksam abzubauen, fehlen dem System derzeit rund 2.000 Staatsanwälte und Ermittler.
Als Reaktion darauf hat die Justizministerkonferenz eine neue Vereinbarung vorangetrieben, den sogenannten Rechtsstaats-Pakt. Der Deutsche Richterbund (DRB) erwartet, dass dieser noch vor der Sommerpause finalisiert wird, um die chronische Unterbesetzung zu bekämpfen.
Der wachsende Rückstau und der Personalmangel im Justizsystem führen zu Verzögerungen und zwingen zu vorzeitigen Einstellungen von Verfahren. Angesichts der Rekordzahl politisch motivierter Straftaten soll der geplante Rechtsstaats-Pakt dringend benötigte Entlastung bringen. Eine Umsetzung vor der Sommerpause könnte die überlasteten Behörden entlasten.
