Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsschutz
Tim Keller
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsschutz
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Bei der Demonstration wurde eine strengere Kontrolle von Gruppen verlangt, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden.
Teilnehmende hielten Schilder mit Botschaften wie „Dürfen wir das nicht wenigstens prüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Die Kampagne mit dem Namen PRÜF – eine Anspielung auf das deutsche Wort „prüfen“ (prüfen) – ruft die Behörden auf, rechtsextreme Parteien nach den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu untersuchen.
In Deutschland obliegt dem Bundesverfassungsgericht die Befugnis, solche Parteien zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbieten. Allerdings bleibt die rechtliche Hürde für ein Verbot hoch. Ein Verfahren kann nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung eingeleitet werden.
Die Polizei berichtete, dass die Kundgebung ohne Zwischenfälle verlief. Medien wie die Nachrichtenagenturen dpa und lrs berichteten über die Veranstaltung. Die Demonstration unterstrich die öffentliche Sorge über Rechtsextremismus. Die Organisatoren betonten die Notwendigkeit rechtlicher Überprüfungen von Parteien, die als Gefahr für die Demokratie gelten. Bislang haben die Behörden jedoch noch keine offiziellen Schritte in dieser Sache angekündigt.
