Steinmeiers Südostasien-Reise: Wirtschaft oder Menschenrechte im Fokus?
Niklas Meyer
Steinmeiers Südostasien-Reise: Wirtschaft oder Menschenrechte im Fokus?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Südostasien an diesem Wochenende vor. Drei linke Abgeordnete haben ihn aufgefordert, bei dem Besuch nicht die Förderung der deutschen Industrie auf Kosten von Menschenrechten und Umweltschutz in den Vordergrund zu stellen.
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Steinmeier wird am Sonntag zunächst Indonesien besuchen, bevor es weiter in die Philippinen geht. Die Reise folgt auf den Abschluss eines EU-Handelsabkommens mit Indonesien im vergangenen Herbst, das nach Ansicht von Kritikern nur unzureichende Schutzmechanismen gegen Entwaldung und Umweltverschmutzung enthält.
Die Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey warnen vor einem „neuen, grünen Kolonialismus“. Sie werfen Deutschland vor, dass die Rohstoffimporte aus Indonesien und den Philippinen Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verursacht hätten. So stehe der Nickelabbau in Indonesien in Verbindung mit Wasserverschmutzung, Zwangsumsiedlungen und Abholzung.
Die Politikerinnen fordern Steinmeier auf, sich mit lokalen Gemeinschaften zu treffen, die von den Aktivitäten deutscher Unternehmen betroffen sind. Zudem soll er sicherstellen, dass Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie in seinen Gesprächen nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen in den Hintergrund geraten. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts betonte, dass das Handelsabkommen mit Indonesien ein Nachhaltigkeitskapitel enthalte, das dem Klimaschutz diene.
Laut Steinmeiers Sprecher werden bei seinen internationalen Treffen stets alle außenpolitischen Belange berücksichtigt. Die Forderungen der Abgeordneten verdeutlichen die Spannungen zwischen wirtschaftlichen Interessen und ethischer Verantwortung. Steinmeiers Reise wird nun im Fokus stehen, wenn es darum geht, wie Deutschland Handel mit Umwelt- und Menschenrechtsfragen in Südostasien in Einklang bringt.
