Söder stellt Bayerns Doppelhaushalt 2026/27 vor – Ende der schwarzen Null?

Söder stellt Bayerns Doppelhaushalt 2026/27 vor – Ende der schwarzen Null?

Markus Söder, der amtierende bayerische Ministerpräsident, wird am Dienstag um 13 Uhr vor die Presse treten. Dabei wird er den finalen Haushalt für den Doppelhaushalt 2026/27 vorstellen – im Mittelpunkt steht die entscheidende Frage: 'Schulden oder keine Schulden?' Damit könnte ein historischer Bruch mit der seit 2003 unter Edmund Stoiber eingeführten Politik des ausgeglichenen Haushalts vollzogen werden.

Söder, der sich lange als Verfechter der Sparsamkeit positioniert hatte, erwägt nun im Rahmen der Haushaltsplanung die Aufnahme neuer Schulden. Diese Kehrtwende sorgt unter ehemaligen Ministern für Diskussionen. Thomas Goppel, früherer Wissenschaftsminister, fordert eine umfassende Begründung und klare Grenzen, falls der ausgeglichene Haushalt verlassen werde. Christa Stewens, ehemalige Sozialministerin, plädiert dagegen für die Beibehaltung der schwarzen Null – besonders angesichts gestiegener Steuereinnahmen.

Erwin Huber, einer der Architekten von Stoibers Reformen, bricht mit der alten Linie und spricht sich für Schulden aus, um aktuelle Krisen zu bewältigen. Diese seien 'nicht nur zulässig, sondern notwendig'. Otto Wiesheu, ehemaliger Wirtschaftsminister, warnt hingegen vor neuen Krediten und nennt sie 'süßes Gift – aber dennoch Gift'. Auch Kurt Faltlhauser, Stoibers früherer Finanzminister, lehnt neue Schulden ab und bezeichnet sie als 'einen schweren politischen Fehler'.

Mit Söders Überlegungen, im kommenden Haushalt Schulden aufzunehmen, könnte das Aus für Bayerns 22-jährige Tradition des ausgeglichenen Haushalts eingeläutet werden. Wenn er vor die Presse tritt, wartet das Land gespannt auf seine Begründung – und die möglichen Folgen dieses Kurswechsels in der Finanzpolitik.