Streit um Bleiberechte für Migranten spaltet Union und SPD in Deutschland

Streit um Bleiberechte für Migranten spaltet Union und SPD in Deutschland

Ein Streit über Bleiberechte für Migrantinnen und Migranten ist zwischen der unionsgeführten Mitte-rechts-Block und der SPD entbrannt. Führende Politiker der CDU lehnen den SPD-Vorschlag, allen erwerbstätigen und gut integrierten Zuwanderern einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu gewähren, entschieden ab. Die SPD argumentiert hingegen, dass Menschen, die einen Beitrag zur Gesellschaft leisten, langfristig bleiben dürfen sollten.

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede und der Innenpolitiker Hakan Demir treiben die Reform voran und betonen, dass Migrantinnen und Migranten, die arbeiten und sich gut integrieren, ein Anrecht auf Bleiberechte hätten. Eichwede erklärte, die Regelung belohne jene, die sich aktiv in die deutsche Gesellschaft einbrächten. Demir verwies zur Begründung auf den Koalitionsvertrag und bestehende Richtlinien.

Die Union wies den Vorstoß kategorisch zurück. Günter Krings (CDU) warnte, dass eine Aufenthaltserlaubnis allein aufgrund von Beschäftigung oder Ausbildung das deutsche Einwanderungssystem untergraben würde. Alexander Throm (CDU) unterstrich die Notwendigkeit einer nachhaltigen Integration über einen längeren Zeitraum – statt schneller Lösungen, die an kurzfristige Arbeitsverhältnisse oder Qualifizierungen geknüpft seien. Die Debatte entzündet sich auch an der Tatsache, dass derzeit 470.000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland Bürgergeld beziehen. Unionspolitiker bezeichnen dies als inakzeptabel und sehen darin ein Versagen der aktuellen Migrations- und Sozialpolitik.

Der SPD-Vorschlag stößt bei der Union auf massiven Widerstand, die auf strengere Integrationsmaßstäbe pocht. Da keine Einigung in Sicht ist, könnte der Konflikt die künftige Migrationspolitik prägen. Das Ergebnis wird zudem über den Aufenthaltsstatus Tausender erwerbstätiger Migrantinnen und Migranten in Deutschland entscheiden.