Tierschutz-Kennzeichnung für Schweinefleisch bleibt weiter auf Eis

Tierschutz-Kennzeichnung für Schweinefleisch bleibt weiter auf Eis
Die deutsche Bundesregierung hat die Einführung der verpflichtenden staatlichen Kennzeichnung von frischem Schweinefleisch nach Tierschutzstandards erneut verschoben. Ein neuer Starttermin steht weiterhin aus – die frühestmögliche Umsetzung wurde nun auf das kommende Frühjahr verlegt. Branchenverbände und politische Akteure haben sich zur Verzögerung geäußert und dabei unterschiedliche Bedenken vorgebracht.
Die Verschiebung erfolgt nach Warnungen von Landwirtschaftsminister Alois Rainer, der bereits zuvor erklärt hatte, dass eine fristgerechte EU-Notifizierung bis zum 1. März kaum zu schaffen sei. Die SPD drängt nun auf präzisere Formulierungen in dem Verschiebungsantrag.
Die erneute Verzögerung lässt die Schweinefleischbranche in Unsicherheit zurück, da kein festes Datum für das Inkrafttreten der neuen Regeln feststeht. Unternehmen, Politiker und Tierschützer diskutieren weiterhin über den besten Weg nach vorn. Bevor eine Umsetzung erfolgen kann, muss die Regierung zunächst die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vornehmen.

Krankenkassen müssen Bürgergeld mitfinanzieren - AOK-Chef: "2026, Politik muss liefern"
Beim versprochenen 'Herbst der Reformen' hat Schwarz-Rot noch nicht geliefert. AOK-Chef Stippler benennt die Probleme.

Glücklicher Schichtdienst
Während Geschäftsverbände die Arbeitszeiten unbegrenzt verlängern möchten, arbeiten viele Lohnempfänger auch an Feiertagen. Eine neue Studie zeigt: In Deutschland ist Gemütlichkeit auch eine Frage des Kontostandes.

Aiwanger besucht Scharpf
Dieses Wochenende traf Bayerns Kammerpräsidentin Franziska Scharpf den Staatsminister für Wirtschaft Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Er betonte seine Unterstützung für die Stärkung der unabhängigen Berufe in Bayern und für die Erhaltung, Stärkung und faire Vergütung der Leistungen von Apothekern.

Dehoga: Mindestlohnerhöhung macht Gastronomie-Steuerentlastung zunichte
Die Mehrwertsteuerreduktion in der Gastronomiebranche, die am 1. Januar 2026 beschlossen wurde, wird durch die Mindestlohnerhöhung ausgeglichen, wie Industrieberichte berichten, und führt daher nicht zu niedrigeren Preisen. "Mit der Steuerreduktion können wir Kostensteigerungen absorbieren", sagte Thomas Geppert, Regionalleiter des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) Bayern, der "Bild" (Samstagsausgabe).



