CSU will Umweltklagen von Verbänden stark einschränken – Kritik an EU-Rechtsbruch

CSU will Umweltklagen von Verbänden stark einschränken – Kritik an EU-Rechtsbruch

Die CSU hat weitreichende Änderungen bei den Umweltklagerechten vorgeschlagen. Dem Plan zufolge sollen Lobbygruppen künftig keine Klagen gegen Verkehrsprojekte mehr einreichen können. Kritiker werfen der politischen Partei vor, damit etablierte EU- und internationale Schutzstandards auszuhebeln.

Die CSU-Bundestagsfraktion will kollektive Klagemöglichkeiten für Umweltverbände auf EU- und Bundesebene abschaffen. Nach ihrem Entwurf dürften nur noch unmittelbar Betroffene gegen Projekte klagen. Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verlören damit ihre Prozessfähigkeit.

CSU-Chef Alexander Hoffmann begründete den Vorstoß mit der Notwendigkeit, Deutschland von einer "lobbybedingten Lähmung" in der Verkehrsplanung zu befreien. Zudem strebt die Partei an, Rechtsmittelverfahren zu verkürzen – auf maximal zwei Instanzen bei Infrastrukturvorhaben. Ziel ist es, Umweltverbände daran zu hindern, Straßen, Schienen und andere Projekte juristisch zu blockieren. Ein DUH-Sprecher konterte, kollektive Klagerechte seien bereits durch EU- und Völkerrecht geschützt, und forderte stattdessen deren Ausbau. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, hatte sich zwar bereits zu Umweltpetitionen geäußert, zu dem konkreten CSU-Vorhaben aber noch nicht Stellung genommen.

Würde der Plan umgesetzt, hätte dies tiefgreifende Folgen für die rechtliche Überprüfung von Verkehrsprojekten: Umweltverbände könnten nicht mehr im öffentlichen Interesse klagen. Die Folge wären beschleunigte Genehmigungsverfahren – allerdings bei geringerer Kontrolle durch zivilgesellschaftliche Akteure.