Krisenprämie scheitert am Widerstand der Länder gegen Bundesregierungspläne
Tim Keller
Krisenprämie scheitert am Widerstand der Länder gegen Bundesregierungspläne
Bund und Länder streiten über geplante Krisenprämie
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Die von der Bundesregierung geplante Krisenprämie hat einen Konflikt mit den Ländern ausgelöst. Die Maßnahme, die die finanziellen Belastungen durch den Krieg im Iran abfedern soll, wurde ohne ausreichende Abstimmung durchgesetzt. Nun lehnen die meisten Bundesländer den Vorschlag ab – mit Verweis auf Ungerechtigkeiten und die Finanzierung.
Die linksgerichtete Koalitionsregierung hatte die Prämie zusammen mit einem Tankrabatt eingeführt. Dem Plan zufolge könnten Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis Juni 2027 eine steuerfreie Sonderzahlung von bis zu 1.000 Euro gewähren. Kritiker monieren jedoch, dass viele Arbeitnehmer leer ausgehen dürften.
Die Länder, die einen Großteil der Kosten tragen sollen, waren bei der Planung zunächst nicht einbezogen worden. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnte vor Mindereinnahmen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro, wovon 700 Millionen Euro die Kommunen belasten würden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete die Prämie als ungerecht, da sie nur wenigen Beschäftigten zugutekäme.
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte die Regelung in seiner letzten Rede vor dem Bundesrat scharf: „Gute Absichten machen noch keine gute Politik.“ Auch Schwesig forderte die Bundesregierung auf, stattdessen Steuerentlastungen für Gering- und Mittelverdiener voranzutreiben.
Da sich die meisten Länder gegen den Plan stellen, könnte die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu finden, bevor die Maßnahme weiterverfolgt wird. Die Krisenprämie bleibt vorerst in der Schwebe, da sich die Länder weigern, die finanzielle Last mitzutragen. Scheitert eine Einigung, muss die Bundesregierung ihre Strategie überdenken. Der Streit zeigt einmal mehr die anhaltenden Spannungen bei der Finanzierung und Gerechtigkeit von Wirtschaftshilfen auf.
