Max Schrems’ Kampf gegen US-Überwachung und globale Datenschutzlücken

Max Schrems’ Kampf gegen US-Überwachung und globale Datenschutzlücken
Max Schrems kämpft seit über einem Jahrzehnt gegen die Datenpraktiken von Tech-Konzernen. Seine juristischen Auseinandersetzungen mit Facebook (heute Meta) haben die globalen Datenschutzgesetze grundlegend verändert. Kürzlich kritisierte er auf der MCTTP 2024 die Überwachungspraktiken der USA im Rahmen des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA).
Sein Interesse am Datenschutz entstand während seines Jurastudiums in Wien. Damals fiel ihm auf, dass Unternehmen Datenschutzbestimmungen oft ignorierten – ohne nennenswerte rechtliche Konsequenzen. 2011 forderte er seine Daten von Facebook an und erhielt 1.200 Seiten, darunter auch Informationen, die er zuvor gelöscht hatte.
Sein erster großer Erfolg gelang ihm 2015, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Sinne entschied. Im sogenannten "Schrems-I"-Urteil kippte das Gericht das "Safe-Harbor"-Abkommen, das den Datentransfer zwischen der EU und den USA regelte. Unternehmen mussten ihre Praktiken für grenzüberschreitende Datenübermittlungen grundlegend überarbeiten.
Fünf Jahre später setzte Schrems sich im "Schrems-II"-Urteil erneut durch: Der EuGH erklärte die Standardvertragsklauseln (SCCs) – ein gängiges Instrument für Datentransfers in die USA – für ungültig. Firmen sahen sich gezwungen, neue Schutzmechanismen oder alternative Lösungen für internationale Datenströme zu finden.
Für Schrems geht es nicht darum, neue Gesetze zu schaffen, sondern bestehende durchzusetzen. Er betrachtet Datenschutz als ein grundlegendes Recht und fordert, dass Regierungen und Konzerne zur Verantwortung gezogen werden. Auf der MCTTP 2024 prangerte er die massenhafte Sammlung persönlicher Daten durch FISA an – ein System, dem es an Transparenz und Einwilligung der Betroffenen mangele.
Schrems’ juristische Erfolge haben Unternehmen dazu gebracht, ihre Praktiken bei transatlantischen Datentransfers zu überdenken. Seine Kritik an FISA und sein anhaltendes Engagement halten die Datenschutzdebatte in der Öffentlichkeit präsent. Die Auswirkungen seiner Arbeit prägen weiterhin die globalen Standards im Datenschutz.

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