Söder will Deutschlands Föderalismus radikal umbauen – durch weniger Bundesländer
Admin UserSöder will Deutschlands Föderalismus radikal umbauen – durch weniger Bundesländer
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine grundlegende Reform des deutschen Föderalismus gefordert. Sein Vorschlag sieht vor, die Zahl der Bundesländer durch die Zusammenlegung kleinerer, finanziell schwächerer Regionen mit stärkeren zu verringern. Die Idee präsentierte er während einer CSU-Klausur im Kloster Banz am 13. Januar 2026.
Konkrete Fusionspläne nannte Söder zwar nicht, verwies jedoch auf frühere Überlegungen. Dazu zählen die Zusammenlegung Berlins mit Brandenburg, die Eingliederung Bremens in ein größeres Bundesland sowie eine mögliche Fusion des Saarlands mit Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg. Auch kleinere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Hamburg könnten von Umstrukturierungen betroffen sein.
Der Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier unterstützte den Plan und bestätigte dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Er argumentierte, einige Bundesländer verfügten derzeit nicht über ausreichende Mittel, um ihre Aufgaben wirksam zu erfüllen. Seine Zustimmung verleiht Söders Vorstoß zusätzliches juristisches Gewicht. Die Reaktionen der Kommunalpolitiker fielen verhalten, aber grundsätzlich aufgeschlossen aus. Betroffene Gemeinden räumten ein, dass die Effizienz des Föderalsystems gesteigert werden müsse. Gleichzeitig schlug der Deutsche Städtetag (DStGB) eine gerechtere Verteilung der Kosten für soziale Leistungen vor – etwa durch eine hälftige Aufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden hat dramatisch zugenommen: Allein im vergangenen Jahr summierten sich die Haushaltslücken deutscher Kommunen auf über 30 Milliarden Euro, was den Reformdruck weiter verschärft.
Söders Plan könnte die politische Landkarte Deutschlands neu zeichnen, indem er die Zahl der Bundesländer reduziert. Sowohl Juristen als auch Kommunalvertreter zeigen sich bereit, die Idee weiter zu prüfen. Angesichts der angespannten Haushaltslagen der Kommunen dürfte die Debatte über eine Neuordnung des Föderalismus an Fahrt aufnehmen.
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