SPD setzt auf Innovation statt Sozialkürzungen für mehr Wirtschaftswachstum

SPD-Spitze will Kürzungen im Sozialwesen widerstehen - SPD setzt auf Innovation statt Sozialkürzungen für mehr Wirtschaftswachstum

Die SPD hat Pläne vorgelegt, um wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen, ohne den Sozialstaat zu gefährden. Die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas betonten, dass Wachstum durch Innovation, Bildung und Forschung erreicht werden müsse. Sozialleistungen zu kürzen, lehnten sie trotz des Drucks zur Stärkung der Wirtschaft kategorisch ab.

Noch im Januar hatten die SPD-Spitzen auf Empfehlungen der parteiinternen Sozialstaatskommission gewartet. Klingbeil und Bas machten deutlich, dass sie jeden Versuch abwehren würden, das deutsche Sozialsystem zu schwächen. Ein starkes soziales Sicherungsnetz sei unverzichtbar für Arbeitsplatzsicherheit und Gerechtigkeit, so ihre Argumentation.

Die Partei sieht vor allem in künstlicher Intelligenz, Digitalisierung und Medizintechnik Potenzial für wirtschaftlichen Urlaub. Klingbeil will bis 2026 das Vertrauen in die Wirtschaft wiederherstellen – durch langfristige Investitionen statt Sparpolitik. Bas verwies zudem auf die Rentenkommission als zentralen Baustein der Zukunftsplanung.

Gleichzeitig muss die SPD nach einem aktuellen Gerichtsurteil die Erbschaftssteuerregeln überarbeiten. Trotz drohender Arbeitsplatzverluste in einigen Branchen bleibt die Partei entschlossen, Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Beide Vorsitzende betonten, dass wirtschaftlicher Fortschritt nicht auf Kosten des Sozialstaats gehen dürfe.

Der SPD-Ansatz zielt darauf ab, Wirtschaftswachstum und sozialen Schutz in Einklang zu bringen. Die Empfehlungen der Sozialstaats- und Rentenkommission werden die künftige Politik prägen. Parallel bereitet die Partei eine Anpassung der Erbschaftssteuergesetze an die verfassungsrechtlichen Vorgaben vor.