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Digitale Kommunalpolitik: Baden-Württemberg setzt auf Live-Übertragungen und Videokonferenzen

Admin User•
• 1 Min.
Eine Luftaufnahme einer Stadt mit Gebäuden, Türmen, Kraftfahrzeugen, Werbetafeln, Schildern, Straßen, Bäumen, Straßenlaternen, Menschen, Verkehrskegeln und Informationsschildern unter einem klaren Himmel.

Digitale Kommunalpolitik: Baden-Württemberg setzt auf Live-Übertragungen und Videokonferenzen

Kommunalpolitik im Livestream: Chancen und Datenschutzrisiken

Teaser: Die Mitgestaltung des eigenen, unmittelbaren Lebensumfelds durch Bürgerinnen und Bürger steht im Kern demokratischer Teilhabe an der Kommunalpolitik. Eine zentrale Voraussetzung dafür ist Transparenz sowie leicht zugängliche Informationen.

13. Dezember 2025, 09:06 Uhr

Immer mehr Bundesländer in Deutschland setzen auf digitale Beteiligung in der Kommunalverwaltung. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg planen nun, Ratsmitgliedern die Teilnahme an Sitzungen per Videokonferenz sowie Abstimmungen aus der Ferne zu ermöglichen. Damit folgen sie früheren Schritten, bei denen Kommunalparlamente ihre Sitzungen live übertragen und archiviert haben, um die öffentliche Zugänglichkeit zu erhöhen.

Die Live-Übertragung und Aufzeichnung von Ratssitzungen erfordert bereits jetzt eine rechtliche Grundlage, die in der Regel durch lokale Satzungen geregelt wird. Diese Bestimmungen müssen auch festlegen, wie lange die Aufzeichnungen verfügbar bleiben – nämlich nur so lange, wie es für die öffentliche Diskussion erforderlich ist. Wird von Betroffenen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Löschung beantragt, müssen die Aufnahmen entfernt werden.

Ziel der Änderungen ist es, die lokale Demokratie zugänglicher zu gestalten. Doch der Ausgleich zwischen digitaler Teilhabe, Datenschutz und Chancengleichheit erfordert sorgfältige Planung. Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg arbeiten derzeit an der Ausgestaltung dieser Details, bevor die Neuerungen vollständig umgesetzt werden.

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