Mehr als Geld: Wie die deutsche Verteidigung das Beste aus der Schuldenbremse-Überarbeitung machen kann

Mehr als Geld: Wie die deutsche Verteidigung das Beste aus der Schuldenbremse-Überarbeitung machen kann

Mehr als nur Geld: Wie die deutsche Verteidigung die Schuldenbremse optimal nutzen kann

Ankündigung: Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am Dienstag eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschließen. Die Freigabe der Mittel ist jedoch erst der erste Schritt zu einer schlagkräftigeren Bundeswehr.

Veröffentlichungsdatum: 17. März 2025, 16:03 Uhr

Schlagwörter: Finanzen, Wirtschaft, Politik

Artikel: Deutschland steht vor einer grundlegenden Modernisierung seiner Militärinfrastruktur und einem Ausbau der Streitkräfte in den kommenden Jahren. Eine geplante Verfassungsänderung, deren Verabschiedung für den 18. März erwartet wird, soll höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen, indem Ausgaben über 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Die Reformen erfolgen zu einem Zeitpunkt, da die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz darauf vorbereitet, den wachsenden Forderungen der NATO gerecht zu werden und mögliche Veränderungen im Verteidigungsengagement der USA zu berücksichtigen.

Unter der aktuellen schwarz-roten Koalition, die seit Mai 2025 von Merz geführt wird, sind Pläne in Arbeit, die Truppenstärke bis 2030 um 100.000 Soldaten zu erhöhen – auf dann mindestens 460.000 aktive Dienstkräfte.

Der Ausbau der Streitkräfte folgt dem Aufruf der NATO, die kollektiven Verteidigungsfähigkeiten um ein Drittel zu steigern. Zu den nächsten Schritten Deutschlands gehören die Modernisierung bestehender Kasernen sowie die Reaktivierung stillgelegter Standorte, um zusätzliches Personal und Ausrüstung unterzubringen. Gleichzeitig betonen Verantwortliche die Notwendigkeit, Abhängigkeiten von ausländischen Lieferanten zu verringern, indem Risiken in den militärischen Lieferketten analysiert werden.

Eine zentrale Sorge gilt der Möglichkeit einer verringerten Unterstützung der USA für das Bündnis. Um sich darauf vorzubereiten, plant Berlin, stärker in die heimische Produktion von Munition und schwerem Gerät zu investieren. Die anstehende Verfassungsänderung, deren Verabschiedung für Mitte März erwartet wird, soll die nötige finanzielle Flexibilität für diese Vorhaben schaffen.

Die Strategie der Bundesregierung steht im Einklang mit den regionalen Verteidigungsplänen der NATO, die stärkere nationale Beiträge erfordern. Durch den Ausbau der Truppenstärke und der Infrastruktur will Deutschland seinen Bündnisverpflichtungen nachkommen und sich gleichzeitig gegen künftige Unsicherheiten in den transatlantischen Sicherheitspartnerschaften absichern.

Die Regierung Merz hat seit ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr keine Anzeichen für politische Kurswechsel gezeigt. Im Fokus steht weiterhin die langfristige Einsatzbereitschaft der Streitkräfte, wobei die Ausnahme von der Schuldenbremse eine nachhaltige Finanzierung von Verteidigungsprojekten jenseits der bisherigen Haushaltsgrenzen gewährleisten soll.

Die geplanten Reformen werden es Deutschland ermöglichen, seine militärische Kapazität auszubauen und die operationelle Widerstandsfähigkeit zu stärken. Mit der bevorstehenden Verfassungsänderung unterliegen die Mittel für neue Truppen, Ausrüstung und Infrastruktur nicht länger den bisherigen Budgetbeschränkungen. Die Änderungen positionieren Deutschland so, dass es in den kommenden Jahren besser auf die Anforderungen der NATO und mögliche geopolitische Verschiebungen reagieren kann.