Popularklage gegen Bayerns gelockerte Ladenschlussregeln eingereicht

Verfassungsgericht muss Sonntagsverkaufsgesetz überprüfen - Popularklage gegen Bayerns gelockerte Ladenschlussregeln eingereicht

In Bayern ist eine Klage gegen die gelockerten Ladenschlussregeln eingereicht worden. Sieben Kläger haben eine Popularklage – eine Klage im öffentlichen Interesse – erhoben und argumentieren, dass die jüngsten Ausnahmen gegen die Landesverfassung verstoßen. Im Mittelpunkt des Streits stehen neue Vorschriften, die verlängerte Öffnungszeiten in Tourismusgebieten sowie den rund um die Uhr-Betrieb unbemannter Digital-Läden erlauben.

Die Reformen gehen auf einen Koalitionsvertrag zurück, der die strengen bayerischen Ladenschlussbestimmungen lockern sollte. Durch die Änderungen dürfen nun rund 500 der 2.000 bayerischen Gemeinden – die als Ausflugs-, Kur- oder Wallfahrtsorte eingestuft sind – an bis zu 40 Sonn- und Feiertagen im Jahr öffnen. Zudem dürfen diese Geschäfte ein erweitertes Sortiment anbieten, darunter auch regionale Produkte über lokale Spezialitäten hinaus.

Eine weitere zentrale Neuerung erlaubt es digitalen Mini-Supermärkten, durchgehend zu öffnen – selbst sonntags –, wobei die genauen Zeiten von den Kommunen festgelegt werden. Kritiker werfen der Regelung jedoch vor, verfassungsrechtliche Schutzbestimmungen auszuhebeln. Die Kläger argumentieren, dass die Gesetzesänderungen Unternehmen auf Kosten grundlegender Rechte begünstigen. Bereits zuvor hatten München und andere bayerische Städte gegen die eingeschränkten Öffnungszeiten geklagt und finanzielle Belastungen als Begründung angeführt. Das Bayerische Verfassungsgericht wies ihre Beschwerde jedoch ab. München prüft nun eine Berufung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Bayern bleibt neben dem Saarland das einzige Bundesland mit besonders strengen Ladenschlussgesetzen, die vorsehen, dass die meisten Geschäfte unter der Woche bereits um 20:00 Uhr schließen müssen und sonntags ganztägig geschlossen bleiben.

Der Ausgang des Verfahrens wird zeigen, ob die gelockerten Regeln mit der bayerischen Verfassung vereinbar sind. Bei Erfolg der Klage könnten die erweiterten Sonn- und Feiertagsöffnungen für Tourismusregionen und Digital-Läden wieder zurückgenommen werden. Das Urteil könnte zudem künftige Klagen gegen die strengen Handelsgesetze des Freistaats beeinflussen.