Bayerischer Unternehmer wegen Steuerhinterziehung mit FFP2-Masken-Deals verurteilt
Claudia SchmitzMann zu Millionenstrafe wegen Steuerhinterziehung in Maskenverkaufsfall verurteilt - Bayerischer Unternehmer wegen Steuerhinterziehung mit FFP2-Masken-Deals verurteilt
Ein bayerischer Unternehmer wurde wegen Steuerhinterziehung und weiterer Straftaten zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Im Mittelpunkt des Falls stand der Verkauf von einer Million FFP2-Masken während der Coronavirus-Pandemie. Sein Anspruch auf diplomatische Immunität wurde vom Amtsgericht zurückgewiesen.
Der Angeklagte war mit einer geladenen Pistole und zwei gefälschten slowenischen Ausweisen festgenommen worden. Die Ermittlungen ergaben später, dass er 9,1 Millionen Euro an Unternehmenssteuern und 1,6 Millionen Euro an Einkommensteuern aus den Maskengeschäften hinterzogen hatte. Im Rahmen einer Verständigung mit der Staatsanwaltschaft gestand er die Vorwürfe ein; zuvor war er bereits wegen Wirtschaftsdelikten verurteilt worden.
Das Amtsgericht wies seinen Anspruch auf diplomatische Immunität, den er auf eine angebliche Akkreditierung durch São Tomé und Príncipe stützte, zurück. Neben der Haftstrafe ordnete die Richterin die Einziehung der hinterzogenen Steuerbeträge an. Die Waffe wurde mit seinem Einverständnis informell beschlagnahmt.
Der Unternehmer hatte während der Pandemie eine Million Masken an das deutsche Bundesgesundheitsministerium geliefert. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht sprach ihn der illegalen Waffenbesitzes und der Beschaffung gefälschter amtlicher Dokumente schuldig. Das Urteil umfasst die Einziehung der hinterzogenen Steuern sowie der Waffe. Eine endgültige Entscheidung in dem Verfahren steht noch aus.
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