Münchner Sicherheitskonferenz: Aserbaidschans Vizepräsidentin diffamiert Regimekritiker öffentlich

Münchner Sicherheitskonferenz: Aserbaidschans Vizepräsidentin diffamiert Regimekritiker öffentlich

Die aserbaidschanische Regierung steht seit langem in der Kritik, Oppositionelle durch Überwachung, Einschüchterung und öffentliche Bloßstellung zum Schweigen zu bringen. Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz eskalierte diese Spannung in einem hitzigen Wortgefecht zwischen Vizepräsidentin Mehriban Aliyeva und einem prominenten Regimekritiker. Der Vorfall reiht sich ein in eine lange Liste dokumentierter Fälle, in denen private Aufnahmen und persönliche Angriffe genutzt wurden, um Gegner zu diskreditieren.

Die Auseinandersetzung ereignete sich am 15. Februar, als Aliyeva auf Emin Hüseynov, einen aserbaidschanischen Journalisten und Regierungskritiker, reagierte. Statt auf seine Bedenken zu Menschenrechtsverletzungen einzugehen, wies sie ihn mit einer persönlichen Beleidigung zurück. Der Disput folgte auf Vorwürfe von Hüseynovs Bruder, dem Blogger Mehman Hüseynov, der zuvor der Schwiegertochter von Präsident İlham Əliyev vorgeworfen hatte, als Escort tätig gewesen zu sein – eine Behauptung, die in sozialen Medien für heftige Diskussionen sorgte.

Das Aliyev-Regime geht seit Jahren nicht nur gegen Kritiker vor, sondern auch gegen deren Familien. 2021 wurden feministischen Aktivistinnen die Geräte gehackt und private Daten veröffentlicht, um sie öffentlich zu diffamieren. Intime Aufnahmen, darunter Sexvideos, wurden gezielt gegen Journalisten, Aktivisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft eingesetzt. Ein besonders bekannter Fall betrifft die investigativ tätige Journalistin Chadidscha Ismajilowa, die 2014 nach der Veröffentlichung privater Aufnahmen verhaftet wurde. Sie verbrachte zwei Jahre im Gefängnis, bevor sie freikam.

Internationale Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International dokumentieren diese Methoden seit Jahren. Die Aktivistin Leyla Yunus saß von 2014 bis 2015 in Haft, während viele andere ständig überwacht und schikaniert werden. Trotz der Beteuerungen von Präsident İlham Əliyev und staatlichen Medien, die Rechte der Bürger zu schützen, sind Diffamierung, juristischer Druck und öffentliche Demütigung für Regimegegner an der Tagesordnung. Die fehlende Pressefreiheit in Aserbaidschan erschwert zwar eine lückenlose Aufklärung aller Vorfälle, doch das Muster ist eindeutig.

Unter der seit über drei Jahrzehnten andauernden Herrschaft İlham Əliyevs haben sich diese Praktiken verfestigt. Was einst als Einzelfälle begann, hat sich zu einem systematischen Vorgehen gegen abweichende Meinungen entwickelt. Durch persönliche Angriffe und die Verbreitung intimer Aufnahmen soll Angst verbreitet und oppositionelles Engagement im Keim erstickt werden.

Der Zwischenfall bei der Münchner Sicherheitskonferenz unterstreicht den anhaltenden Konflikt zwischen der aserbaidschanischen Regierung und ihren Kritikern. Während offizielle Stellen jede Schuld von sich weisen, zeigen dokumentierte Fälle eine konsequente Strategie aus Überwachung, öffentlicher Diffamierung und rechtlicher Verfolgung. Für Journalisten und Aktivisten bleibt das Risiko, sich zu äußern, hoch – und es gibt kaum Anzeichen für eine Besserung in absehbarer Zeit.