Karner nutzt Münchner Sicherheitskonferenz für schärfere Abschiebepolitik gegenüber Syrien

Karner nutzt Münchner Sicherheitskonferenz für schärfere Abschiebepolitik gegenüber Syrien

Innenminister Karner nutzt Münchner Sicherheitskonferenz für schärfere Migrationspolitik Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat die Münchner Sicherheitskonferenz genutzt, um für eine stärkere internationale Zusammenarbeit bei der Migrationskontrolle zu werben. Die vom 13. bis 14. Februar 2026 stattfindende Veranstaltung diente Österreich als Plattform, um seine Pläne für beschleunigte Abschiebungen voranzutreiben. Karner traf sich mit Vertretern aus dem Irak, Syrien, den Vereinten Nationen sowie zentralen EU-Partnern, um über Abschiebepraktiken und neue Rückführungszentren außerhalb Europas zu beraten.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand der Wechsel von freiwilligen zu zwangsweisen Rückführungen – insbesondere nach Syrien. Österreichs Vorgehen stößt zwar auf rechtliche und diplomatische Hindernisse, bleibt unter der ÖVP-Führung aber eine Priorität der Regierung.

Verschärfter Kurs seit 2020 Seit 2020 hat Österreich seine Migrationspolitik deutlich verschärft. Anfangs setzte das Land auf ein freiwilliges Rückkehrprogramm mit Anreizen von bis zu 1.400 Euro pro Person. Doch 2024 begann die Regierung mit Zwangsabschiebungen: Im November wurden erstmals 14 Syrer aus Wien zurückgeführt. Dies folgte auf die Aufhebung eines generellen Rückführungsstopp im September 2024, die mit angeblich verbesserten Sicherheitslagen in Teilen Syriens begründet wurde.

Doch bald tauchten rechtliche Hürden auf: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte 2023, dass Österreich keine pauschalen Abschiebungen ohne individuelle Gefährdungsprüfung vornehmen dürfe. Auch das Wiener Verwaltungsgericht blockierte im Oktober 2024 Abschiebungen, solange Berufungen anhängig waren. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisierten, Zwangsrückführungen verstießen gegen das Refoulement-Verbot.

Diplomatische Initiativen in München Auf der Konferenz suchte Karner nach Lösungen für diese Probleme. In bilateralen Gesprächen mit dem irakischen Außenminister Fuad Hussein und dem syrischen Amtskollegen Asaad al-Shaibani warb er um Zusammenarbeit bei Rückführungen. Mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Barham Ahmad Salih, erörterte er die Repatriierung nach Syrien sowie die Einrichtung von Rückkehrzentren außerhalb Europas.

Weitere Gespräche führte Karner mit dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt, EU-Kommissar Magnus Brunner und dem niederländischen Migrationsminister David van Weel. Ziel ist die Schaffung von Bearbeitungszentren jenseits der europäischen Grenzen, um die Zahl der Asylsuchenden auf dem Kontinent zu reduzieren. Karner betonte, dass grenzüberschreitende Kooperationen mit Herkunftsländern entscheidend seien, um illegale Migration wirksam zu bekämpfen.

Systematische Abschiebungen als neues Ziel Die Konferenz bot Österreich die Gelegenheit, seine Position zu unterstreichen und konkrete Maßnahmen voranzutreiben. Die Regierung strebt nun bis zu 2.000 Abschiebungen pro Jahr an – ein Wandel von Einzelfällen zu einem systematischen Ansatz. Dennoch bleiben diplomatische Spannungen, insbesondere angesichts der instabilen post-Assad-Übergangsphase in Syrien und der zögerlichen Haltung der Damaszener Behörden vor 2024.

Österreichs Migrationsstrategie konzentriert sich nun auf schnellere, verpflichtende Rückführungen – trotz anhaltender rechtlicher und politischer Widerstände. Die Münchner Sicherheitskonferenz brachte die Verhandlungen über Rückkehrzentren und grenzüberschreitende Zusammenarbeit voran. Ob die Pläne umgesetzt werden, hängt von weiteren Verhandlungen mit Syrien, EU-Partnern und internationalen Organisationen ab.

2.000 Abschiebungen pro Jahr als Zielmarken Die Regierungsziele von 2.000 jährlichen Abschiebungen hängen davon ab, ob rechtliche Urteile überwunden und breitere diplomatische Unterstützung gesichert werden kann. Derzeit liegt der Fokus darauf, hochrangige Austauschformate zu nutzen, um die Zusammenarbeit bei der Migrationskontrolle zu vertiefen.